Archive

Archive for May, 2014

Was ist eine Vorratsgesellschaft, was sind Vorteile und Zweck?

von Dr. jur. Lutz WERNER.

Eine Vorratsgesellschaft ist eine

  • neu gegründete, in das Handelsregister eingetragene Handelsgesellschaft (z.B. AG, GmbH oder KG),
  • die noch keinerlei Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.

Der Begriff der Vorratsgesellschaft wurde als Rechtsbegriff von der Rechtsprechung (keine Gesetzesdefinition) entwickelt. Zur Vorratsgesellschaft gibt es keine gesetzliche Regelung. Statdessen hat der Bundesgerichtshof als höchste Instanz die Vorratsgesellschaft folgendermaßen definiert:

Eine Vorratsgesellschaft ist eine vorgegründete, inaktive, neue Handelsgesellschaft, die noch kein Rechtsgeschäft mit einem Dritten getätigt haben darf, außer den für die Gründung erforderlichen Beauftragungen. Dazu gehören lediglich die Gründungsmandate an den Notar und die Beauftragungen zur Kontoeröffnung bei der Bank. Sie wurde allein zu dem Zeck gegründet, um auf Vorrat später einer wirtschaftlichen Verwendung zugeführt zu werden.

Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 16. 03. 1992 hat der Bundesgerichtshof (II ZB 17/91 ; BGHZ 117, 323ff.) die Gründung von Vorratsgesellschaften und den Verkauf derselben für zulässigerklärt.

Da die Vorratsgesellschaft noch nicht operativ tätig gewesen sein darf, hat sie naturgemäß keine Verbindlichkeiten – mit Ausnahme der Notariatskosten, IHK-Beiträge und der Kontoeröffnungsgebühren.

Interessenten bekommen somit eine kontofähige Rechtseinheit mit selbständiger, neuer Bonität und eine Vorratsgesellschaft ohne belastende Verlustvorträge, die bei der Fremdfinanzierung hinderlich wären. Erwerber einer Vorratsgesellschaft stellen unabhängig von ihrer Person die Bonität auf neue “Füße”.

Was sind nun die Vorteile einer Vorratsgesellschaft? 

Der Käufer einer Vorratsgesellschaft spart sich den langwierigen Eintragungsprozess der Gesellschaft und die damit verbundenen Haftungsrisiken einer AG, bzw. einer GmbH in Gründung.

Ein weiterer Vorteil ist die mit der Neugründung gesicherte Freiheit von Altforderungen aus früherem operativen Geschäft der Gesellschaft. Der Käufer muss nach Erwerb der Vorratsgesellschaft lediglich beim Handelsregister offenlegen, dass es sich um eine Vorratsgesellschaft handelt, die notwendigen, ändernden Angaben zu Firmensitz, Unternehmensgegenstand, Mitgliedern der Organe etc. machen und die Versicherung der Geschäftsführer beilegen, dass sich das Stamm- bzw. Grundkapital in ihrer freien Verfügung befindet und nicht mit Rechten Dritter belastet ist.

Was ist der Zweck einer Vorratsgesellschaft?

Es kommt zunächst darauf an, zu welchem Zweck eine Gesellschaft als Rechtsträger erworben werden soll und welche Interessen damit verbunden sind. Dazu gehört auch die Frage, welche Vorteile damit verbunden sein können.
Der Erwerb einer Vorratsgesellschaft bringt zuerst einmal einen zeitlichen Vorteil, da der Erwerber nach der notariellen Übernahme einer bereits im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft sofort mit der Geschäftsaufnahme starten kann.
Die weiteren Vorteile einer Vorratsgesellschaft können sich aus dem Zweck des Erwerbs ergeben. Eine Vorratsgesellschaft dient vorrangig einer Unternehmensgründung oder einer Ausgründung aus einem bestehenden Unternehmen in ein selbständiges Profitcenter. Der sogen. “Spin-off” als Ausgründung kommt oft bei Produktneuentwicklungen vor.

Advertisements
Categories: Uncategorized

Die geeignete Rechtsform beim Kauf bzw. Gründung einer Handelsgesellschaft / Vorratsgesellschaft

Bei der Wahl der passenden bzw. geeigneten Rechtsform beim Kauf oder Gründung einer Handelsgesellschaft bzw. Vorratsgesellschaft (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de) stellt das Gesellschafts- und Handelsrecht eine Vielzahl von Unternehmens-Rechtsformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten zur Verfügung, erläutert Dr. jur. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG.

Neben der privatrechtlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( GbR ) gibt es die im Handelsregister registrierten kaufmännischen Personenhandelsgesellschaften mit juristischen “Eigenständigkeiten” ( z.B. die Kommanditgesellschaft, KG ), die Annäherungen an juristische Personen haben ( z.B. die Möglichkeit einer sog. Sachfirma). Die Kapitalgesellschaften als juristische Personen (GmbH und AG) sind in gesonderten Gesetzen geregelt.

Bei Unternehmens-Neugründungen, bei Ausgründungen von Unternehmensteilen ( Spin-Offs ) aus einem Unternehmen oder beim Kauf einer Gesellschaft (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de) stellt sich die Frage der Rechtsformwahl für das neue Unternehmen.

Diese Auswahl der geeigneten Rechtsform ist unter finanzierungstechnischen (kapitalmarktrechtlichen), haftungsrechtlichen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten zu treffen. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die handelsrechtlichen Rechtsformen, die das deutsche Gesellschafts- und Handelsrecht zur Verfügung stellt.

Eine sog. “beste Rechtsform” gibt es nicht. Es gibt nur personenbezogen die “passende und interessengerechte” Rechtsform, die von ganz persönlichen Verhältnissen, Interessen und Zielen abhängig ist.

Die Unternehmens-Rechtsformen sind im Handelsgesetzbuch, im GmbH-Gesetz und im Aktiengesetz sowie im Genossenschafts-Gesetz geregelt. Für die Gründung einer Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder die Übernahme einer Vorratsgesellschaft ( http://www.companies-for-sale.de, http://www.vorratsgesellschaft-kaufen.de ) kommen als Rechtsformen sowohl die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG) mit persönlicher Haftung der Gesellschafter bzw. der Komplementäre in Betracht.

Die UG, die GmbH, die GmbH & Co KG und die Aktiengesellschaft sind jeweils haftungsrechtlich auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Lediglich für Steuern und Sozialabgaben muss der Geschäftsführer auch bei diesen Unternehmensrechtsformen gegebenenfalls persönlich einstehen. Die UG, die GmbH, die AG, die KGaA und die körperschaftlich strukturierte Genossenschaft sind juristische Personen (im Gegensatz zu natürlichen Personen) und gelten als sog. Kapitalgesellschaften.

Die GmbH & Co KG bzw. AG & Co. KG als sog. doppeltstöckige Gesellschaft verbinden die Vorteile einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen mit den steuerlichen Vorteilen des Einkommensteuerrechts der Verrechnung von positiven mit negativen Einkünften bei den Kommanditisten.

Bei der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) haften alle Gesellschafter persönlich und unbeschränkt und sind sämtlich im Handelsregister eingetragen. Bei der Kommanditgesellschaft (KG) haftet nur der geschäftsführende Komplementär, während der oder die Kommanditisten nach Leistung ihrer Hafteinlagen von der weiteren persönlichen Haftung befreit sind.

Neben der Hafteinlage, die im Aussenverhältnis von Bedeutung ist, kann im Innenverhältnis der Gesellschafter abweichend eine höhere Pflichteinlage vereinbart werden.

Bei der OHG und der KG sind immer mindestens zwei Gesellschafter erforderlich. Nur die GmbH, die GmbH & Co KG und die AG können als “Einmanngesellschaft” gegründet und geführt werden.

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine eher selten gebräuchliche Rechtsform. Die Vorstände der KGaA sind haftende “Komplementäre” und die nichthaftenden Gesellschafter sind hier keine Kommanditisten, sondern Aktionäre.

Übertragungsvorteile (Fungibilität) von Gesellschaftsanteilen bei der OHG, KG und AG: Wegen der Fungibilität und der kostenfreien Übertragung der Anteile und wegen des Standings und der Reputation ist für die beteiligungsorientierte Finanzierung die Aktiengesellschaft zu empfehlen. Die Aktien könnten als Inhaber-Stammaktien ausgegeben werden, so dass sie namenslos sind. Diese könnten dann zu jeder Zeit innerhalb der Aktionäre oder einer Familie oder an Dritte formfrei übertragen werden, ohne dass dies mit festen Daten irgendwo (z.B. im Handelsregister) amtlich dokumentiert wird. Inhaber-Aktien können somit anonym gehalten werden, da an das Handelsregister keine Gesellschafter-Listen eingereicht werden müssen. Dies ist bei der KG und auch der GmbH anders. Hier sind die Gesellschafter namentlich für das Handelsregister zu benennen.

Die Kommanditanteile (Kommanditgesellschafts-Anteile) können ebenfalls formfrei und somit kostenfrei durch privatschriftlichen Vertrag übertragen werden. Allerdings sind die Kommanditgesellschafter immer im Handelsregister eingetragen und somit öffentlich und namentlich genannt. Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn eine Beteiligung über einen Treuhandgesellschafter und Verwaltungstreuhänder erfolgt z.B. bei KG-Fonds.

Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH-Anteile) können dagegen nur durch notarielle Beurkundung übertragen, verkauft bzw. im Wege der Erbfolge verschenkt werden, so dass immer Notarkosten für die Übertragung anfallen. Zudem müssen die einzelnen GmbH-Gesellschafter in vorzulegenden Gesellschafterlisten jährlich dem Handelsregister mitgeteilt werden. Dementsprechend ist jeder GmbH-Beteiligte im Handelsregister notiert.

Die kapitalmarktfähige Rechtsform der Aktiengesellschaft: Die Rechtsform der Aktiengesellschaft wäre auch für eine Privatplatzierung (Private Placement) von stimmrechtslosem Beteiligungskapital (z.B. stillen Beteiligungen, Genussrechten oder Anleihen) oder die Platzierung von Aktien bei einem späteren Börsengang zur weiteren Kapitalerhöhung und Liquiditätsbeschaffung von Vorteil (siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de), da diese Rechtsform den besten Ruf am Beteiligungs- und Kapitalmarkt genießt. Die Aktiengesellschaft wird, da es in Deutschland lediglich ca. 13.000 AG´s gibt, als etwas Besonderes empfunden. GmbH´s und KG´s gibt es millionenweise. Noch sehr selten ist die Europäische Aktiengesellschaft SE (Gründungs-Kapitalbedarf Euro 120.000,-).

Steuerliche Vor- und Nachteile ergeben sich bei der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft als GmbH oder AG nicht, so dass dieser Gesichtspunkt bei der Rechtsformwahl einer der Kapitalgesellschaften unbeachtet bleiben kann. Die Kapitalgesellschaften unterliegen der Körperschaftsteuer, während die Personengesellschaften wie die Kommanditgesellschaft, die Offene Handelsgesellschaft und die GmbH & Co KG der Einkommensteuer der jeweiligen Gesellschafter nach einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung unterliegen. Die Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaften haben somit die Möglichkeit, positive mit negativen Einkünften zu verrechnen.

Nähere Informationen, auch über den schnellen und problemlosen Kauf einer schon vorgegründeten Gesellschaft siehe unter www.vorratsgesellschaft-kaufen.de.

Anfragen auch unter info@hi-tech-media.de oder direkt bei Dr. L. WERNER (l.werner@hi-tech-media.de).

Categories: Uncategorized

Leitfaden zum Kauf einer sog. Vorratsgesellschaft/Handelsgesellschaft

von Dr. jur. Lutz WERNER

Der Kauf einer Vorratsgesellschaft / Handelsgesellschaft  (AG, GmbH, KG) ist Vertrauenssache und bedarf fachmännischer Beratung:

  • Unsere Gesellschaften wie AG, GmbH und KG(www.vorratsgesellschaft-kaufen.de/vorratsgesellschaften/angebotsliste/) wurden von einem Notar ordnungsgemäß gegründet und im Handelsregister eingetragen. Die Handelsgesellschaften haben noch keine geschäftliche Tätigkeit aufgenommen.
  • Das Grundkapital der Aktiengesellschaft (50.000 €) bzw. das Stammkapital der GmbH (25.000 €) ist voll auf das Bankkonto der Gesellschaft eingezahlt und steht zur Verfügung der neuen Geschäftsführung/Vorstand. Darüber erhalten Sie beim notariellen Kaufvertrag eine Bankbescheinigung.
  • Alle Gründungskosten, die Notargebühren, die IHK-Pflichtbeiträge, die Kontoeröffnungskosten, Bankgebühren usw. wurden von uns bezahlt, ebenso die Gebühren der Kontoführung bis zur Übernahme der Gesellschaft.

Der Kauf einer Vorratsgesellschaft bzw. Handelsgesellschaft erfordert den Notar als Vertrauensperson und den Wirtschaftsjuristen als Berater und Fachmann:

1.       Der Notar sowie unsere Wirtschaftsjuristen beraten Sie zu den schwierigen rechtlichen und geschäftlichen Fragen der Verwendung einer Vorratsgesellschaft, des Kaufvertrages, der Übernahme, der künftigen Satzung ihrer Gesellschaft sowie der zukünftigen Geschäftsführung und bei allen Ihren Fragen. Diese Beratung ist für Sie kostenlos.

2.       Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, stellen Sie ihre Fragen, vereinbaren Sie mit uns einen Termin und lassen Sie sich ihre Vorratsgesellschaft (AG, GmbH oder KG) reservieren. Bitte übersenden Sie dazu die Checkliste (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de/bestellen/checkliste/) vollständig ausgefüllt. Alle Angaben sind für uns und den Notar wichtig, damit die Beurkundung entsprechend Ihrer Wünsche vorbereitet werden kann und die Übertragung der Vorratsgesellschaft reibungslos und kurzfristig vollzogen werden kann. Vor dem Termin übermitteln wir Ihnen per Mail den vom Notar vorbereiteten notariellen Kaufvertrag und weitere Unterlagen zur Prüfung.

3.       Überweisen Sie den Kaufpreis von insgesamt 55.500 € für die Vorrats-AG, 27.500 € für die Vorrats-GmbH und 2100 € für die Vorrats.KG rechtzeitig vor der geplanten Beurkundung auf unser Konto Nr.: 620 6445 00 bei der Commerzbank BLZ: 260 400 30 oder auch in bar beim Notartermin.

Durch den Kauf und Beurkundung der Vorratsgesellschaft bzw. Handelsgesellschaft ergibt sich folgendes:

1.       Die Gesellschaft bzw. die Geschäftsanteile gehen unmittelbar mit der Beurkundung auf den/die neuen Gesellschafter über. Die neue Geschäftsführung kann sofort ernannt und geschäftlich tätig werden.

2.       Nach Beurkundung händigt der Notar Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten alle Geschäftsunterlagen der Gesellschaft aus. Dazu gehören auch die Bankunterlagen, die der neuen Geschäftsführung  die sofortige Verfügung über die Geschäftskonten mit dem Grund- bzw. Stammkapital der Gesellschaft ermöglichen.

3.       Geschäftsführerwechsel und Satzungsänderungen werden durch den Notar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung: Per Mail (info@vorratsgesellschaft-kaufen.de) oder auch direkt bei Dr. jur. Lutz WERNER telefonisch unter 0551/99964-0.

Categories: Uncategorized