Archive

Archive for December, 2013

Europa-GmbH für den Mittelstand?!

Eine sog. Europa-GmbH ist im Interesse der deutschen mittelständischen Unternehmen. Das hat jetzt, nach langen Diskussionen, auch die Politik erkannt. So will die große Koalition diese neue Rechtsform in Brüssel unterstützen, erläutert Dr. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG und Herausgeber des www.Investoren-Brief.de und des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de.

Die Europäische Kommission hatte bereits im Jahr 2008 einen Entwurf für die Einführung einer Europa-GmbH vorgelegt, von ihr Europäische Privatgesellschaft (EPG) genannt. Ziel war, eine europaweit einheitliche Rechtsform, insbesondere für die Bedürfnisse der mittelständischen Unternehmen im Binnenmarkt zu schaffen. Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • einheitliche gesellschaftsrechtliche  Vorschriften für alle kleinen und mittleren Unternehmen in Europa,
  • Transparenz bei grenzüberschreitender Betätigung im Europäischen Binnenmarkt,
  • Interessante Gestaltungsmöglichkeiten auch für  Großunternehmen in Bezug auf ihre europäischen Tochtergesellschaften,
  • Vermeidung von Detailkenntnissen ausländischen Gesellschaftsrechts bei Gründung bzw.  Geschäften im europäischen Ausland,
  • deutliche Kostenersparnisse durch einheitliche Rechtsform und Gesellschaftsrecht (nach Untersuchung des VDMA rund 80% der Gründungs- und jährlichen Beratungskosten). Siehe auch www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de zu Gründung und Kauf einer AG, GmbH und KG.

So fand dann auch der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Europa-GmbH schnell allgemeine Zustimmung, insbesondere von der Wirtschaft und auch von der damaligen Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Europa-GmbH sogar als Zielsetzung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Auch das Europäische Parlament reagierte schnell und positiv, sprach sich für die neue, europaweite Gesellschaftsrechtsform aus und erwartete die Einführung der neuen Rechtsform konkret zum 1. Juli 2010.

Aber zu aller Überraschung stellte sich der damalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) und auch sein Nachfolger Brüderle (FDP), quer. Das Bundeskanzleramt zog in letzter Minute seine Zustimmung zurück und das Projekt schien zum großen Bedauern der mittelständischen Wirtschaft in Europa gescheitert. Die damalige Bundesregierung fürchtete mit der Europa-GmbH deutsche Standards bei Mindestkapitalausstattung, Form der Gesellschaftsanteilübertragung und Mitbestimmung zu verwässern. Insbesondere das Arbeitsministerium blockierte durch Hinweis auf das eigentliche Problem, nämlich die deutsche Mitbestimmung. Hier war ab einer Mitarbeiterzahl von mindestens 500 eine Mitbestimmung wie im Staat des Registersitzes vorgesehen. Das gewerkschaftsnahe Arbeitsministerium fürchtete eine Flucht aus der deutschen Mitbestimmung zum Nachteil deutscher Arbeitnehmer.

Nun kommt offensichtlich mit der neuen Bundesregierung und der großen, schwarz-roten Koalition die Wende: CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, sich im Interesse und auf Drängen der deutschen, mittelständischen Wirtschaft erneut für die Europa-GmbH einzusetzen. Dabei wollen die Parteien sicherstellen, dass die deutschen Vorschriften über die Mitbestimmung, das Steuer- und Handelsregisterrecht nicht umgangen werden.

Damit erhält die Einführung der Europa-GmbH neue Aktualität, hoffentlich eine echte Chance, und wir erleben baldmöglichst im Interesse der mittelständischen Unternehmen diese europaweite Rechtsform.

Advertisements
Categories: Uncategorized