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Archive for July, 2013

Die Aktiengesellschaft – Kleine AG und Einpersonen-AG

von Dr. jur Lutz WERNER (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de)

Die AG gilt vornehmlich als die Rechtsform für große, börsennotierte Unternehmen. Die Anwendung des überwiegend zwingenden, zudem meist formstrengen und dazu komplizierten Aktienrechts erfordert einen gewissen rechtlichen und verwaltungsmäßigen und damit finanziellen Aufwand.

Für kleine und mittlere Unternehmen, die sich dem vielfach nicht aussetzen wollen, bietet sich deshalb, wenn die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft gewollt ist, die GmbH an. Die Vorteile der GmbH werden allerdings erkauft mit geringeren Kreditmöglichkeiten und vor allem mit dem weitgehenden Verzicht auf die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes. Der Markt für GmbH-Anteile ist sehr beschränkt, einen Börsenhandel gibt es nicht.

Nach dem Umwandlungsgesetz kann eine GmbH in eine AG umgewandelt werden und umgekehrt. Um solche Korrekturen der Rechtsformwahl überflüssig zu machen, hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung der Aktienrechts“ die Vorschriften für die sog. kleine AG gelockert. Die Zahl von Neugründungen hat seither erheblich zugenommen. Das hängt auch mit der Schaffung weniger dicht regulierter Kapitalmarktsegmente zusammen.

Mit dem gleichen Gesetz wurde auch die Mindestzahl der Gründer reduziert, sodass, wie schon zuvor bei der GmbH, auch die AG als Einpersonengesellschaft gegründet werden kann. Während bei den Personengesellschaften das Sinken der Mitgliederzahl auf eine Person das Ende der Gesellschaft bedeutet, ist für die Kapitalgesellschaften die Organisation, die ihre Grundlage im Gesellschaftsvermögen und der körperschaftlichen Verfassung hat, so stark verselbständigt, dass sie auch dann bestehen bleibt, wenn keine Mehrheit von Mitgliedern vorhanden ist. Es gibt dann zwar keine Gesellschaft im Sinne eines echten Personenverbandes, aber der objektive Bestand der Mitgliedschaften (Aktien) und die juristische Person der AG mit ihrer körperschaftlichen Verfassung bleibt erhalten.

Wirtschaftlich führt die Einpersonengesellschaft zur Einschränkung der Haftung auf eine bestimmte Vermögensmasse und damit zum „Einzelunternehmen mit beschränkter Haftung“, da die im Unternehmen begründeten Verbindlichkeiten nur solche der AG bzw. der GmbH sind. Für diese haftet nur die Gesellschaft und nicht der Alleingesellschafter. Da die Form der selbstständigen juristischen Person bestehen bleibt, Unternehmensvermögen und Privatvermögen des Gesellschafters also weiterhin rechtlich und wirtschaftlich getrennt sind, auch die Gläubigerschutzbestimmungen im vollem Umfang Geltung behalten, ist die Zulassung der Einpersonengesellschaft im Prinzip unbedenklich. Abgesehen davon, dass es sich in manchen Fällen nur über ein vorübergehendes Stadium der AG bzw. der GmbH handelt, die dank der leichten Übertragbarkeit der Aktien und GmbH-Anteile alsbald wieder in einem Mehrpersonengesellschaft übergeleitet werden kann. Damit ist das grundsätzlich legitime Interesse an einer Risikobegrenzung durch Haftungsbeschränkung anzuerkennen.

Die Einpersonen-AG ist weiter ein wichtiges Instrument bei verschiedenen Gestaltungen von Unternehmensverbindungen, im Falle der Eingliederung und nicht zuletzt dient sie als Rechtsform für eine privatwirtschaftliche Tätigung der öffentlichen Hand.

Rechtlich ist die Einpersonen-AG wie jede andere AG zu behandeln. Es finden, mit wenigen Ausnahmen, grundsätzlich alle Vorschriften des Aktienrechts Anwendung. Vor allem muss die Gesellschaft die gesetzlich vorgeschriebenen Organe, also Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung annehmen. Der einzige Aktionär bildet allein die Hauptversammlung. Seine Entschlüsse sind also Hauptversammlungsbeschlüsse und bedürfen der entsprechenden Form. Er kann sich selbst in den Aufsichtsrat wählen oder seine Bestellung zum Vorstand veranlassen.

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