Archive

Archive for March, 2013

GmbH (Folge 1) – Die Rechtsnatur der GmbH

Das Gesetz enthält keine Definition der GmbH. Nach den wesentlichen Merkmalen ihrer gesetzlichen Regelung ist die GmbH körperschaftlich organisiert, Handelsgesellschaft, Kapitalgesellschaft und im Gegensatz zu den Personengesellschaften, juristische Person.

Sie kann zu jedem zulässigen Zweck gegründet werden. Die GmbH ist ohne Rücksicht auf den von ihr verfolgten Zweck Formkaufmann. Das bedeutet, dass auf ihre Geschäfte Handelsrecht Anwendung findet und das  sie zur kaufmännischen Buchführung verpflichtet ist, ohne das die §§ 1 ff HGB geprüft werden müssen. Darüber hinaus unterliegt sie den strengen Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften. Alle GmbH werden insoweit nach einheitlichen Rechtsgrundsätzen behandelt ohne Ausnahmen für Gesellschaften mit ideellen Zwecken. Auch diese führen deshalb eine Firma und werden ins Handelsregister eingetragen.

Die GmbH ist Körperschaft und Verein im Sinne des BGB. Sie ist vom Mietgliederbestand unabhängig und hat eine eigenständige Organisation mit verselbständigten Organen. Wichtige Folgen sind etwa die grundsätzliche Geltung des Mehrheitsprinzips und die unmittelbare Anwendbarkeit von Organhaftung. Es bestehen Ähnlichkeiten mit der Aktiengesellschaft, die GmbH kann aber stark personalistisch ausgestaltet werden. Als Kapitalgesellschaft hat die GmbH stets ein durch die Satzung bestimmtes Stammkapital, das der Summe der von den Gesellschaftern zu leistenden Stammeinlagen entspricht.

Für Gesellschaftsschulden haftet den Gläubigern nur die Gesellschaft. Die auch bei einer juristischen Person an sich denkbare persönliche Haftung der Mitglieder ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Gesellschafter haften nicht für Gesellschaftsschulden. Die GmbH haftet unbeschränkt für ihre Verbindlichkeiten. Insofern ist ihre Bezeichnung nicht wörtlich zu nehmen. Die GmbH unterliegt in einer Reihe von Punkten weniger strengen oder zwingenden Vorschriften als die AG. Sie eignet sich daher vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, als Element im Unternehmensverbund und für nicht wirtschaftliche Zwecke. Der Zugang zum Kapitalmarkt ist kaum möglich, dafür ist die AG gedacht. Die Geschäftsanteile der GmbH sind zwar übertragbar, jedoch ist dafür notarielle Beurkundung erforderlich.

Das GmbH Recht ist in großem Umfang dispositiv. Wegen der geringeren Regelungsdichte des GmbH-Rechts werden immer wieder Analogien zur Aktiengesellschaft herangezogen, etwa bei Beschlüssen.

Advertisements
Categories: Uncategorized

Die Haftung bei Übernahme einer Vorratsgesellschaft

Erläuterungen zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Von Dr. jur. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG

Die Übernahme von Vorratsgesellschaften oder inaktiven Mantelgesellschaften, löst bei den Übernehmern eine Haftungsverantwortung nach der Grundsätzen der wirtschaftlichen Neugründung aus, wie der Bundesgerichtshof in zwei neueren Urteilen festgestellt hat. Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen auch dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Aktivierung und Verwendung einer “auf Vorrat” gegründeten und im Handelsregister eingetragenen GmbH wirtschaftlich eine Neugründung dar (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de). Darauf sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden. Die Geschäftsführer haben analog § 8 Abs. 2 GmbHG zu versichern, dass die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile bewirkt sind und dass sich der Gegenstand der Leistungen ( das Stammkapital ) – weiterhin oder jedenfalls wieder – endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befindet.

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte es sich ursprünglich um eine sogenannte Vorrats-GmbH, welche bei Gründung keinen spezifischen Unternehmensgegenstand hatte. Diese war lediglich mit dem Ziel gegründet worden, die GmbH-Geschäftsanteile an Dritte zu veräußern, die mit diesem Erwerb einer GmbH eine schnellere Errichtung im Vergleich zu einer herkömmlichen GmbH-Gründung beabsichtigen. Die Geschäftszweck-Änderungen meldete der Geschäftsführer zwar zum Handelsregister an und erklärte das Stammkapital sei vorhanden. Es kam jedoch nicht zur Eintragung der Vertragsänderungen, weil der Geschäftsführer die Zahlung der Eintragungsgebühren an das Registergericht unterlassen hatte.

Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der Wahrheit zuwider, dass sich das Stammkapital endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er gemäß GmbH-Gesetz. Als wirtschaftliche Neugründung ist nach der Rechtsprechung des BGH anzusehen, wenn die in einer GmbH verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem Unternehmen ausgestattet wird. Hierbei mache es keinen Unterschied, ob eine bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründete Gesellschaft (sog. Vorratsgesellschaft) aktiviert oder ob wie im entschiedenen Fall ein leergewordener Gesellschaftsmantel (sog. Mantelgesellschaft) wieder verwendet werde. Behauptet also der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung entgegen den tatsächlichen Verhältnissen, dass sich die Stammeinlage endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog §§ 9a Abs. 1, 11 Abs. 2 GmbHG für die Richtigkeit seiner Angaben. So hat dies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 entschieden ( BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – II ZR 71/11 ). Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals nach dem Grundsatz der sogen. Unterbilanzhaftung. Außerdem ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil aus 2012 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übernahme eines (alten) GmbH-Mantels eine wirtschaftliche Neugründung darstellen kann. Die Feststellung der wirtschaftlichen Neugründung setzt zwingend voraus, dass das Stammkapital zum Zeitpunkt der Übernahme der GmbH vorhanden und nachgewiesen sein muss. Dies hat zur Folge, dass derjenige, der Anteile einer derartigen Mantelgesellschaft ohne Kapitalnachweis übernimmt, entsprechend haftet ( BGH Entscheidung vom 6. März 2012, AZ II ZR 56/10 ). Die Grundsätze der “wirtschaftlichen Neugründung” kommen also sowohl bei neuen, noch inaktiven Vorratsgesellschaften als auch bei älteren, wieder inaktiv gewordenen Mantelgesellschaften zur Anwendung.

Categories: Uncategorized

Bundesgerichtshof zur Haftung bei Vorratsgesellschaften

Die Rechtsprechung zu Vorratsgesellschaften wurde nach Dr. jur. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG durch zwei Bundesgerichtshofs-Urteile aus den letzten zwei Jahren bestätigt. Im Vordergrund stehen dabei immer wieder Haftungsfragen beim Erwerb und bei der Übernahme von Vorratsgesellschaften und dem erforderlichen Kapitalnachweis.

Definition der Vorratsgesellschaft

Eine Vorratsgesellschaft ist eine neu gegründete, in das Handelsregister eingetragene
Gesellschaft, die vollkommen unbelastet ist und noch keinerlei Geschäftstätigkeit aufgenommen hat . Der Begriff der Vorratsgesellschaft ist von der Rechtsprechung in der Weise definiert, dass sie eine vorgegründete, inaktive Mantelgesellschaft sein muss, die noch kein einziges operatives Geschäft getätigt haben darf (siehe Vorratsgesellschaft-kaufen.de).

Die Übernahme einer Vorratsgesellschaft

Die Übernahme einer Vorratsgesellschaft stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine sogen. “wirtschaftliche Neugründung” dar, die das Vorhandensein des gesetzlichen Einlagekapitals zum Zeitpunkt der Übernahme erfordert. Bei einer wirtschaftlichen Neugründung ( = Übernahme ) einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt deshalb eine Haftung der handelnden Personen dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben.

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte es sich ursprünglich um eine sogenannte Vorrats-GmbH, welche bei Gründung keinen spezifischen Unternehmensgegenstand hatte. Diese war lediglich mit dem Ziel gegründet worden, die GmbH-Geschäftsanteile an Dritte zu veräußern, die mit diesem Erwerb einer GmbH eine schnellere Errichtung im Vergleich zu einer herkömmlichen GmbH-Gründung beabsichtigen. Die Geschäftszweck-Änderungen meldete der Geschäftsführer zwar zum Handelsregister an und erklärte das Stammkapital sei vorhanden. Es kam jedoch nicht zur Eintragung der Vertragsänderungen, weil der Geschäftsführer die Zahlung der Eintragungsgebühren an das Registergericht unterlassen hatte.

Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der Wahrheit zuwider, dass sich das Stammkapital endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er gemäß GmbH-Gesetz. Behauptet der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung entgegen den tatsächlichen Verhältnissen, dass sich die Stammeinlage endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog §§ 9a Abs. 1, 11 Abs. 2 GmbHG. So hat dies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 entschieden ( BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – II ZR 71/11 ).

Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil aus 2012 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme eines GmbH-Mantels eine wirtschaftliche Neugründung darstellen kann. Die Feststellung der wirtschaftlichen Neugründung setzt zwingend voraus, dass das Stammkapital zum Zeitpunkt der Übernahme der GmbH vorhanden und nachgewiesen sein muss. Dies hat zur Folge, dass derjenige, der Anteile einer derartigen Mantelgesellschaft ohne Kapitalnachweis übernimmt, entsprechend haftet ( BGH Entscheidung vom 6. März 2012, AZ II ZR 56/10 ).

Categories: Uncategorized

Gründung und Kauf einer Vorratsgesellschaft: Wieso? Weshalb?

von Dr. jur lutz WERNER (www.hi-tech-media.de)

Wieso eine Vorratsgesellschaft gründen? Weshalb eine Vorratsgesellschaft kaufen?

Typischerweise liegt folgender Sachverhalt der Gründung und dem Kauf einer Vorratsgesellschaft zu Grunde:

Die Vorratsgesellschaft, üblicherweise eine AG, GmbH und KG wird mit einem  eingezahlten Mindeststammkapital in Höhe von 25.000 € für die GmbH, 50.000 € für die AG und 200 € für die KG als Handelsgesellschaft zunächst auf Vorrat vor einem Notar gegründet (deshalb Vorratsgesellschaft) und ins Handelsregister eingetragen. Vorgegebener und einziger Unternehmenszweck der Vorratsgesellschaft ist die Verwaltung des eigenen Vermögens.

Eine solche Vorratsgründung ist vom Bundesgerichtshof stets als zulässig erachtet worden.

Später veräußert der „Eigentümer“ und bisherige Gesellschafter vor einem Notar seine Gesellschaftsanteile an dieser Vorrats-AG, Vorrats-GmbH oder Vorrats-KG an einen Erwerber und neuen Gesellschafter. Die Gründung und der Verkauf der Vorratsgesellschaft war eine Dienstleistung des Gründers für den Käufer und wird entsprechend honoriert.

Der Käufer erspart sich mit dem Kauf der Vorratsgesellschaft den bürokratischen Aufwand und Kosten der Gründung einer Handelsgesellschaft mit dem entsprechenden Zeitaufwand mehrerer Wochen oder sogar Monate.. Er vermeidet die Unwägbarkeiten der Gründung der Handelsgesellschaft beim Notar, Handelsregister, Bank, IHK usw. und umgeht gleichzeitig die persönliche Haftung in der Gründungsphase. Der Käufer hat den direkten Vorteil, mit nun seiner Vorrats- und jetzt Handelsgesellschaft seine unternehmerische Tätigkeit sofort und unmittelbar aufnehmen zu können.

Der bzw. die Erwerber der Vorratsgesellschaft halten im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Geschäftsanteile vor dem Notar eine Gesellschafterversammlung ab. Sie berufen den bisherigen Geschäftsführer/Vorstand der Vorratsgesellschaft ab und bestellen ihren neuen Geschäftsführer bzw. Vorstand. Die Käufer bzw. jetzt neue Gesellschafter ändern die Firma d. h. den Namen der Gesellschaft und sie bestimmen einen neuen Unternehmensgegenstand. Regelmäßig werden sowohl der Sitz der Gesellschaft sowie gegebenenfalls weitere Satzungsbestimmungen geändert und den neuen Gegebenheiten angepasst.  Sodann wird der Notar den Geschäftsführer- und Gesellschafterwechsel sowie die Satzungsänderungen beim zuständigen Handelsregister zur Eintragung anmelden.

Categories: Uncategorized

Die Wahl der Rechtsform einer Handelsgesellschaft: Grundsätze

Für privatrechtliche Personenzusammenschlüsse zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke stehen mehr als ein Dutzend verschiedener Rechtsformen zur Verfügung, erläutert der Wirtschaftsjurist Dr. jur. Lutz WERNER, Vorstand und Inhaber  der Hi-Tech Media AG . Diese Gesellschaften haben unterschiedliche rechtliche Merkmale, die bei den einzelnen Typen in verschiedenartiger Kombination auftreten. Nimmt man die Möglichkeit zu gesellschaftsvertraglicher Ergänzung und Abwandlung der vorhergehenden Typen wie auch zu einer Kombination derselben hinzu (z. B. GmbH & Co. KG), ist trotz der Bindung an den Numerus Clausus der Gesellschaftsformen für die vertragliche Gestaltung der Beteiligten ein weiter Spielraum bei der Wahl und der näheren Ausgestaltung der im Einzelfall geeigneten Rechtsform möglich.

Erweist sich die Form einer vorhandenen Gesellschaft als nicht (mehr) geeignet für die verfolgten Zwecke, besteht die Möglichkeit, durch formwechselnde Umwandlung ohne Auflösung und Neugründung das „Rechtskleid“ zu ändern.

Grundsätzlich besteht kein Rechtsformzwang in dem Sinn, dass für Handelsgesellschaften etwa nach Art, Größe, Zielsetzung oder sonstigen Merkmalen jeweils eine ganz bestimmte Gesellschaftsform vorgeschrieben ist. Die Auswahl der geeigneten Gesellschaftsform und die zutreffenden Abreden im Einzelnen gehören zu den ganz wesentlichen Gestaltungsaufgaben der Praxis ( siehe im Einzelnen: Vorratsgesellschaft-kaufen.de). Die juristische und wirtschaftliche Arbeit besteht hier zu einem großen Teil aus Beratung, Konfliktvermeidung und die Schaffung interessengerechter sowie geeigneter Organisationen und Gesellschaftsformen.

Gewisse Einschränkungen dieser Gestaltungsfreiheit sowie zum Teil verzerrende Anreize ergeben sich aus folgendem:

Gesellschaftszweck, Größenkriterien, Organisationsstruktur, Haftungsverhältnisse und Steuerrecht.

Categories: Uncategorized

Die Wahl der Rechtsform bei Kauf oder Gründung einer Handelsgesellschaft

www.vorratsgesellschaft-kaufen.de

von Dr. jur lutz WERNER (www.hi-tech-media.de)

Unsere Rechtsordnung stellt eine Vielzahl von Unternehmens-Rechtsformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten zur Verfügung.

Bei Kauf oder Gründung einer Handelsgesellschaft stellt sich die Frage nach einer geeigneten Rechtsform für das Unternehmen. Diese Auswahl der geeigneten bzw. passenden Rechtsform ist unter vielen Gesichtspunkten zu entscheiden:

  • finanzierungstechnische bzw. kapitalmarktrechtliche Überlegungen,
  • Frage der Haftung bzw. Haftungsbeschränkung,
  • steuerrechtliche Überlegungen,
  • Kostengesichtspunkte für Gründung und Führung der Gesellschaft,
  • Aufbringung des Haftungskapitals (Stammkapital, Grundkapital),
  • Anzahl der Gesellschafter und Strukturfragen, usw.

Diese Liste der zu beachtenden Gesichtspunkte für die geeignete Rechtsform bei Kauf einer Vorratsgesellschaft oder Gründung einer Handelsgesellschaft kann beliebig fortgesetzt werden. Es zeigt wie komplex die Rechtsformwahl ist, was alles zu beachten ist und wie wichtig die richtige unternehmerische Entscheidung ist.

Es gibt eine große Zahl von Gesellschaften, Handelsgesellschaften, Personen- bzw. Kapitalgesellschaften. Hier ist eine Auflistung mit gesetzlicher Rechtsgrundlage:

  • der Verein, §§ 21 ff Bürgerliches Gesetzbuch
  • die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, GbR oder BGB-Gesellschaft, §§ 705 ff BGB
  • die offene Handelsgesellschaft, OHG, §§ 105 ff HGB
  • die Kommanditgesellschaft, KG, §§ 161 ff HGB
  • die stille Gesellschaft, §§ 230 ff HGB
  • die Partnerschaftsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
  • die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, EWIV, EWG-Verordnung
  • die Aktiengesellschaft, AG, Aktiengesetz
  • die Kommanditgesellschaft auf Aktien, KGaA, §§ 278 ff Aktiengesetz
  • die Europäische Aktiengesellschaft, SE, EG-Verordnung
  • die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH, GmbH-Gesetz
  • die eingetragene Genossenschaft, eG, Genossenschaftsgesetz
  • die Europäische Genossenschaft, SCE, EG-Verordnung
  • die Rederei, §§ 489 ff HGB
  • der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, VVaG, VAG-Gesetz.

Andere als die im Gesetz ausdrücklich geregelten Gesellschaftstypen sind rechtlich nicht zulässig. Insoweit sind der Vertragsfreiheit Grenzen gesetzt. Man spricht vom Numerus Clausus der Gesellschaftsformen.

Wohl aber lassen die gesetzlichen Regelungen einen erheblichen Spielraum für die gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung im Einzelnen. Dadurch und durch die Möglichkeit verschiedene Gesellschaftstypen zu kombinieren – Typenverbindung, so vor allem die praktisch besonders wichtige und weit verbreitete Verbindung von GmbH und KG zur GmbH & Co. KG bzw. AG und KG zur AG & Co. KG – wird eine große Variationsbreite gewährleistet. Diese ermöglicht es im Allgemeinen den Beteiligten, ein ihren konkreten Verhältnissen angemessenes Gesellschaftsverhältnis zu begründen.

Categories: Uncategorized